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Für alle Lieferungen von Harb EDV Limited - Austriawebspace an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Harb EDV Limited - Austriawebspace
Alois Norer Strasse 3
6130 Schwaz

FN Innsbruck
USt.-IdNr.: ATU63943638

Geschäftsführer: Dietmar Harb

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer +43.720976582 sowie per E-Mail unter office@austriawebspace.at.

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Harb EDV Limited - Austriawebspace
Alois Norer Strasse 3
6130 Schwaz

E-Mail: office@austriawebspace.at
Fax: +43.524267498

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

7.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.

8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz und ihren Kunden, welche die Dienste der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz in Anspruch nehmen.

2. Leistungen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz
Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.
Internet-Dienstleistungen, die nicht direkt von Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz gegeben werden können, werden von anderen Firmen durchgeführt, wobei Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz keine Gewähr für die ständige unproblematische Benutzung übernimmt. Sollten diese Dienstleistungen der Anbieter aus irgendwelchen Gründen ( höhere Gewalt, Konkurs...) eingestellt werden, so ist Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz in jedem Fall von Schaden freizuhalten.
Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst getragen.
Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwazübernimmt keine Gewähr , daß die angebotenen Dienste immer zugänglich sind oder daß die Daten auf den Rechnern von Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz sowie unseren Partnern immer gespeichert sind. Jedoch wird Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz alles daran setzen um eine ständige Verfügbarkeit der Dienste zu ermöglichen. Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz haftet dabei nicht für eventuell auftretende Nachteile.

3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz gegenüber für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, bei der Nutzung der Dienste internationales, österreichisches und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB, Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB, Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB, Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten, Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes, Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Das betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz nachteilig beeinflussen, sind nicht erlaubt.

Insbesondere werden folgende Inhalte nicht geduldet: File Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.), Banner(tausch) -systeme, Webcams, Chatsysteme, Portal eCommerce-Shops, Online Spiele, Joke Portal, Bilddatenbanken, Adult Webseiten (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt), Internetseiten mit radikal politisch oder religiösen Inhalten.

Das Untervermieten von Webverzeichnissen wird akzeptiert, jedoch nur mit separater Volumenabrechnung. Die Kosten dafür betragen EUR 50.- pro GB.

Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fällt, liegt im Ermessen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unten (Ziffer 4) genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

4. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz behält sich das Recht vor, elektronische Post, die grosse Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz behält sich bei bekanntwerden vor, den Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge.

5. Datensicherheit
Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz zu übermitteln.

6. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

7. Haftung
Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, oder anderen Leitungsanbietern eingetreten sind, haftet die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz verursacht wurden. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz übernimmt keine Garantie dafür, dass Domain von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Falle ist die Haftung der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres abgeschlossen.

Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen.

Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz das Recht vor das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung in Ziffer 3 und in Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.

9. Preise
Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz.

Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz kann die Preise jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Dienstes unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen erhöhen.

Allfällige Preissenkungen unserer Dienstleistungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Kunden bezahlten Jahresbetrag, sondern lediglich auf eine entsprechende Minderung auf der nächsten Jahresrechnung.

10. Zahlungskonditionen
Die Dienstleistungen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz sind jeweils jährlich, im voraus zu bezahlen.

Der Kunde hat die zugestellte Rechnung für die Zahlung zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.

Sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden.

11. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz auf einen Dritten übertragen.

12. Schlussbestimmungen
Die Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einzelnen Dienstleitungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem österreichischen Recht. Gerichtsstand ist Schwaz.



Harb EDV Limited, 6130 Schwaz
Schwaz, 01.10.2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand
Die Harb EDV Limited, Alois Norer Strasse 3, A - 6130 Schwaz (nachfolgend "HarbEDV"), bietet Ihnen (nachfolgend "Kunde") mit Linqbiz (nachfolgend "Linqbiz Mail Service") eine Softwareapplikation, die im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung die Organisation, den Versand von Emails, Newslettern und das Tracking von Emails und Newslettern ermöglicht. HarbEDV stellt dem Kunden den Linqbiz Mail Service zum Zugriff über eine Internetverbindung sowie Speicherplatz für Anwendungsdaten zur Verfügung.

Die Nutzung der Dienste von Linqbiz Mail Service bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher.

2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Erbringung sämtlicher Leistungen von HarbEDV im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung des Linqbiz Mail Services.

Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass HarbEDV derartigen Bedingungen zustimmt. Für Folgegeschäfte ist keine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB mehr notwendig.

Sämtliche Angebote von HarbEDV sind freibleibend, sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen zwischen HarbEDV und dem Kunden bedürfen der Schriftform.

3. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält an dem Linqbiz Mail Service ein einfaches nicht unter lizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränktes Nutzungsrecht. Der Kunde nutzt den Linqbiz Mail Service nur für seine eigene geschäftliche Tätigkeit.
Eine Überlassung des Linqbiz Mail Services an den Kunden erfolgt nicht.

4. Nutzung des Linqbiz Mail Service
Der Kunde nutzt den Linqbiz Mail Service nur nach den Vorgaben von HarbEDV, die in der Bedienungsanleitung steht. Die Bedienungsanleitung steht in elektronischer Form in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung in elektronischer Form kann auch durch Zugänglichmachung der Bedienungsanleitung im Internet erfolgen.

fair use Adressen und Traffik
Mit fair use möchten wir sicherstellen, dass das günstige Angebot nicht missbraucht wird und keine Einschränkung für andere Benutzer erfolgt. Fair use bedeutet bei uns dass Sie ca. 5000 Adressen anlegen bzw. eintragen können. Unter Traffik verstehen wir dass Sie pro Monat nicht mehr als 100.000 E-Mails / Monat versenden.

Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich an solche Empfänger zu adressieren, von denen ihm eine Einwilligung zum Empfang vorliegt und als Versender einer Werbesendung klar erkennbar zu sein sowie in seinen E-Mails ein wahrheitsgemäßes und vollständiges Impressum im Sinne des Ecommercegesetzes aufzunehmen.
Einlade- /Bestätigungsnachrichten), sind werbefrei zu versenden.

Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Adressaten, die mittels des Linqbiz Mail Services verarbeitet, gespeichert bzw. genutzt werden, bei Erhebung, Speicherung bzw. Nutzung die relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten hat bzw. einhält. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtskonformität des Einsatzes der verschiedenen Funktionalitäten des Linqbiz Mail Services.

Auf Anforderung hat der Nutzer HarbEDV schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann HarbEDV vom Nutzer verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen.

Der Nutzer stellt sicher, dass bei einem E-Mail-Versand ins Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.

Der Nutzer hat HarbEDV den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt HarbEDV von allen Nachteilen frei, welche HarbEDV aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jeder Speicherung und jedem Versand eines Mailings überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen.
Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.

Der Kunde trägt die rechtliche Verantwortlichkeit für alle mittels des Linqbiz Mail Services versendeten elektronischen Nachrichten einschliesslich deren jeweiliger Inhalte. HarbEDV ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit des Versandes bzw. die zu versendenden Inhalte zu überprüfen. Der Kunde sichert zu, ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse für die mittels des Linqbiz Mail Services beworbene Dienstleistung bzw. das beworbene Produkt innezuhaben.

Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich HarbEDV das Recht vor das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
HarbEDV ist nicht verpflichtet, Versandvorgänge durchzuführen, bei denen nach einer Beurteilung nach pflichtgemässem Ermessen von HarbEDV gegen diese AGB verstossen wird.
Eine berechtigte Sperrung führt nicht zu einer Minderung des vom Kunde zu zahlenden Entgelts.

HarbEDV ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

5. Auftragsdatenverarbeitung, Leistungserbringung durch HarbEDV
HarbEDV erhebt, verarbeitet bzw. nutzt personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Auftrag und im Rahmen der Weisungen des Kunden.
Der Kunde hat mittels des Linqbiz Mail Services jederzeit Zugriff auf die Adressdaten.

Die Setup-Dienstleistung von HarbEDV ist erbracht, wenn das für den Kunden bereitgestellte System von diesem vertragsgerecht abgenommen, die Bedienungsanleitung zur Verfügung gestellt und dem Kunden (gegebenenfalls nach Aufladen seines Datentransferkontos) der Zugang zum System für die Vertragslaufzeit bereitgestellt wurde.

Die Datenkommunikation mit Linqbiz Mail Service erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen von Linqbiz Mail Service ist nicht Gegenstand der Leistungen von HarbEDV.

Der Versand von Mailings über das Linqbiz Mail Service ist eine entgeltpflichtige Leistung. HarbEDV schuldet in diesem Zusammenhang keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann HarbEDV nicht gewährleisten, dass mit Linqbiz Mail Service versendete E-Mails auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. HarbEDV wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die E-Mails im Rahmen der geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.

HarbEDV stellt die Funktion des Versands von Mailings mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass HarbEDV diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von HarbEDV für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 12 Stunden betragen.

Der Kunde ist verpflichtet, von HarbEDV erbrachte Leistungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Leistungserbringung auf die Vertragsmässigkeit hin zu überprüfen und HarbEDV etwaige Beanstandungen schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Mitteilung über etwaige Mängel, so gilt die erbrachte Dienstleistung als vertragsgemäss.

Sollte die Nichterbringung von vertragsgemässen Leistungen durch HarbEDV auf höherer Gewalt oder sonstigen nicht von HarbEDV zu vertretenden Umständen beruhen, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistung.

HarbEDV ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.

Unabhängig von der Vertragslaufzeit ist HarbEDV ist berechtigt, Grafiken in bzw.
Attachments zu mittels des Linqbiz Mail Services versendeter Nachrichten vier Monate nach dem Versandzeitpunkt zu löschen.

HarbEDV ist berechtigt, die vom Kunde überlassenen Informationen für die Erbringung der vertraglichen Dienstleistung nach Beendigung des Vertrages zu löschen/vernichten. Der Kunde ist für die Einhaltung ihm obliegender gesetzlicher, insbesondere Handels- bzw. steuerrechtlicher, Aufbewahrungsfristen verantwortlich.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der HarbEDV auf einen Dritten übertragen.

6. Preise
Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten der HarbEDV.

HarbEDV kann die Preise jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Dienstes unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen erhöhen.

Allfällige Preissenkungen unserer Dienstleistungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Kunden bezahlten Jahresbetrag, sondern lediglich auf eine entsprechende Minderung auf der nächsten Jahresrechnung.

7. Zahlungsbedingungen
Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor dem Versand eines Mailings auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde HarbEDV bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.

Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.

HarbEDV ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.

Die Dienstleistungen der HarbEDV sind jeweils jährlich, im voraus zu bezahlen.

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von HarbEDV dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Der Kunde muss damit rechnen, dass HarbEDV Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann HarbEDV Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug bzw. wird gegen ihn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so kann HarbEDV jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten Leistungen abrechnen. HarbEDV ist in diesem Fall berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig machen. Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

8. Haftung und Mängelhaftung
HarbEDV haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von HarbEDV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet HarbEDV im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt: HarbEDV haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HarbEDV ihrerseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von HarbEDV gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
HarbEDV haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Alle Schadensersatzansprüche gegen HarbEDV verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmässigen gesetzlichen Verjährung.

Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
Bei nicht einwandfreier Erbringung von Leistungen, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung. HarbEDV behält sich das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung vor. Das gilt insbesondere für den Fall, dass HarbEDV die Leistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat. Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Wiederholung nicht möglich oder dem Kunde nicht zumutbar ist. Für die Wiederholung kann der Kunde HarbEDV eine angemessene Frist setzen. Findet innerhalb der Frist die Wiederholung nicht statt, so kann der Kunde Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäss erbrachten Leistung verlangen.
Wird eine Dienstleistung von HarbEDV nicht oder nur mangelhaft erbracht, weil der Kunde erforderliche Informationen bzw. Materialien unvollständig, verspätet oder mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat, steht HarbEDV die Vergütung in voller Höhe zu, es sei denn, HarbEDV hat es schuldhaft versäumt, etwaig frei gewordenen Ressourcen bis zu dem für die Nicht- oder fehlerhafte Erfüllung ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt anderweitig zu verwerten.

Jegliche Verantwortung von HarbEDV für die Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, des Internet, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von nicht im Einflussbereich von HarbEDV stehenden Servern ist ausgeschlossen.

9. Kündigung

Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

HarbEDV hat das Recht fristlos zu kündigen, falls der Kunde seine Pflichten nicht erfüllt sowie seinen Zahlungspflichten nicht bzw.
nicht rechtzeitig nachkommt. Eine Rückerstattung eventuell bereits an HarbEDV erfolgter Zahlungen entfällt in diesem Fall.

Vor der Vertragsbeendigung durch Zeitablauf ist eventuell bereits erworbenes Datentransferguthaben durch den Kunde aufzubrauchen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verfällt nicht aufgebrauchtes Datentransferguthaben ersatzlos.

Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf Linqbiz Mail Service gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

10 Verschwiegenheitspflicht, Datensicherheit, Datenschutz
Der Kunde wird in Anwendung der Datenschutzgesetze davon unterrichtet, dass HarbEDV seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Der Kunde ist mit dieser Speicherung einverstanden. HarbEDV ist berechtigt, soweit sich HarbEDV zu Erbringung der Leistungen Dritter bedient, die Daten beauftragten Dritten zugänglich zu machen, sofern dies erforderlich ist.

Der Inhalt des Angebotes/Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen sind von den Parteien streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nur offen gelegt werden, soweit dies rechtlich zwingend erforderlich ist. Nicht als vertrauliche Informationen gelten jedoch solche Informationen, die der Kunde bzw. HarbEDV nachweislich bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder vor oder nach Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass der Kunde bzw. HarbEDV dies zu vertreten hätte.

Datensicherheit
Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an die HarbEDV übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der HarbEDV gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die HarbEDV zu übermitteln.

Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden

11 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.

12 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem österreichischen Recht. Gerichtsstand ist Schwaz.

Harb EDV Limited, Schwaz 30.10.2008